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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Richtlinien

Allgemeines

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Kaufleute und Unternehmen, sowie auch für unsere geschäftlichen Beziehungen zu Privatkunden (Nichtkaufleuten). Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen (Beratungsleistungen, Herstellung von Produkten).

Angebot und Vertragsabschluß

a. Angebote von Schausberger KFZ Teile GmbH sind freibleibend. Der Besteller ist, soweit er nicht eine andere Bindungsfrist festlegt, an seinen Auftrag mindestens 8 Werktage gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag durch Schausberger KFZ Teile GmbH schriftlich bestätigt wurde. Weicht die Bestätigung von dem Auftrag ab, so ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern nicht der Besteller die Abweichung unverzüglich schriftlich rügt.
b. Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Schausberger KFZ Teile GmbH

Preise

a. Maßgebend sind unsere am Liefertag geltenden Preise (= Nettowarenwert zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe). Nebenaufwendungen, insbesondere Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungs- und Zustellungsgebühren, Montage etc. werden gesondert berechnet.
b. Festpreise bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
c. Preisreklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen geltend gemacht werden.

Zahlungsbedingungen

a. Es gelten die auf Lieferschein und/oder Rechnung enthaltenen Zahlungsbedingungen
b. Rechnungen sind in der Reihenfolge der Rechnungsstellung in bar, durch Überweisung oder durch Scheck zu zahlen.
c. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für Überziehungskredite berechnet, mindestens aber in Höhe
von 9 %. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens ist zulässig.
d. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Besteller nicht berechtigt, auch wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
e. An Besteller, mit denen eine laufende Geschäftsverbindung nicht besteht, wird gegen Nachnahme oder Vorauskasse des Rechnungsbetrages geliefert.

Verzug und Ratenzahlung

a. Der Besteller kommt mit der ersten Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist Schausberger KFZ Teile GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe der von ihr selbst aufzuwendenden Kreditkosten mindestens aber 9 % pro Jahr zu berechnen. Für jede Mahnung werden 5 Euro in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist durch diese Regelung nicht eingeschränkt. Ist für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet.
b. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Schausberger KFZ Teile GmbH berechtigt, zur Sicherung seiner Forderung Lieferungen und Leistungen bis zur endgültigen Bezahlung zurückzubehalten oder, wenn Lieferung bereits erfolgte, die Waren wieder an sich zu nehmen. Nach Setzung einer Nachfrist ist Schausberger KFZ Teile GmbH überdies berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen

a. Schausberger KFZ Teile GmbH ist um schnellstmögliche Lieferung und um Einhaltung genannter Lieferfristen und -termine bemüht. Sollte die Lieferung dennoch verzögert werden, so kann der Besteller Schausberger KFZ Teile GmbH eine Nachfrist setzen, und nach 2 Wochen, vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen Verzugs oder Nichterfüllung bestehen nicht.
b. Bei Versendung von Waren gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag, ansonsten der Tag, an dem der Besteller die Mitteilung von der Versand- bzw. Abholbereitschaft erhält.
c. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.

Widerruf und Rückgabe

a. Von Schausberger KFZ Teile GmbH erworbene Produkte können vorbehaltlich einer Stornogebühr von 20 % innerhalb von 2 Wochen unter Vorlage der Rechnung retour gegeben werden.

Versendung, Gefahren

a. Für den Fall der Versendung geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald Schausberger KFZ Teile GmbH die zu liefernde Ware an einen Spediteur oder an ein Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn Schausberger KFZ Teile GmbH noch Leistungen anderer Art, z. B. Versendungskosten, übernommen hat.

Eigentumsvorbehalt

a. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bestehenden Forderungen, die Schausberger KFZ Teile GmbH im Interesse des Bestellers eingegangen ist, Eigentum von Schausberger KFZ Teile GmbH.
b. Der Besteller ist zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, und Montage mit anderen Sachen nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs berechtigt (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
c. Geht das Vorbehaltseigentum aus welchem rechtlichen oder tatsächlichen Grund auch immer unter oder wird es beschädigt, so tritt der Besteller schon jetzt seine sich hieraus ergebenden Ansprüche gegenüber Dritten an Schausberger KFZ Teile GmbH ab.
d. Der Besteller ist verpflichtet, Schausberger KFZ Teile GmbH unverzüglich von einer Pfändung oder einer sonstigen Beeinträchtigung des Vorbehaltseigentums und der abgetretenen Forderung durch Dritte Mitteilung zu machen. Darüber hinaus hat der Besteller den Dritten bereits im Vorhinein auf die an der Ware bzw. der abgetretenen Forderung bestehenden Rechte von Schausberger KFZ Teile GmbH hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention von Schausberger KFZ Teile GmbH trägt der Besteller.

Gewährleistung / Mängelhaftung

a. Schausberger KFZ Teile GmbH übernimmt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Gewährleistung dafür, dass die von ihm gelieferten Handelswaren hinsichtlich Material und Ausführung frei von Fehlern sind, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch nicht nur unwesentlich aufheben oder mindern.
b. Eine Haftung für Minderung oder Wegfall der Gebrauchstauglichkeit sowie für Schäden, die auf Nichtbeachtung der Bedienungs-, Wartungs- und Einbauanleitungen, auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Behandlung, übermäßige Beanspruchung, unzutreffende, fehlerhafte oder unzureichende Angaben über die beabsichtigten Betriebsbedingungen und sonstige falsche Angaben des Bestellers sowie auf vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen sind, übernimmt Schausberger KFZ Teile GmbH nicht. Die fachkundige Durchführung hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.
c. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Offensichtlich erkennbare Mängel sind unter genauer Angabe des Mangels, innerhalb von 3 Tagen nach der Lieferung zu rügen. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Auf Verlangen hat der Besteller die mangelhafte Ware an Schausberger KFZ Teile GmbH zurückzusenden.
d. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge leistet Schausberger KFZ Teile GmbH Gewährleistung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
e. Sonstige Kosten, insbesondere des Aus- und Einbaus trägt Schausberger KFZ Teile GmbH bis zu 25 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes nur dann, wenn diese durch Schausberger KFZ Teile GmbH im Voraus abgestimmt wurden.
f. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, hat der Verkäufer das Wahlrecht zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
g. Im Falle von Nachbesserung oder Ersatzlieferung trägt Schausberger KFZ Teile GmbH die Kosten für Lieferung und Versand des nachgebesserten oder ersatzgelieferten Gegenstandes.
h. Die Kosten unberechtigter Mängelrügen gehen zu Lasten des Bestellers.
i. Die Verjährungsfrist für Sachmängel (Gewährleistungsfrist) beträgt bei neu hergestellten Sachen 1Jahr, wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei gebrauchten Waren (ausgenommen Gebrauchsfahrzeuge) beträgt die Verjährungsfrist 4 Wochen, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Darüber hinaus ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
j. Schadensersatzansprüche wegen Vorliegens eines Mangels oder Fehlers einer zugesicherten Eigenschaft bestehen nur auf Ersatz vom Liefergegenstand. Personenschäden und Schäden aus einer Betriebsunterbrechung können nur verlangt werden, wenn hierüber eine ausdrückliche schriftliche Zusicherung auf den Vertragspapieren vorliegt.
g. Schausberger KFZ Teile GmbH kann die Erfüllung der vorstehenden Gewährleistungsansprüche verweigern, solange der Besteller seine fälligen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
h. Gebrauchte Motoren und Getriebe sind nach dem Wiedereinbau, vor der ersten Inbetriebnahme von einer Fachwerkstätte zu servicieren. Andernfalls erlischt jegliche Garantie und Gewährleistung unabhängig davon, wie diese auf den Vertragspapieren vereinbart wurde.
I: Aufbereitete (Tausch-)Motoren & Turbolader müssen unter Einhaltung der Anleitungen und Einbauvorschriften eingebaut werden, andernfalls erlischt jegliche Garantie und Gewährleistung, unabhängig davon wie diese auf den Vertragspapieren vereinbart wurde. http://www.schausberger.net/download

Schadenersatz

a. Schadenersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus positiver Vertragsverletzung, aus unerlaubter Handlung sowie aus Schutzrechtsverletzung gegen Schausberger KFZ Teile GmbH, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall der Zusicherung von Eigenschaften ausgeschlossen. Insbesondere erfasst werden hierbei Ansprüche aus Falschberatung bzw. aufgrund von unzutreffenden Auskünften von Mitarbeitern von Schausberger KFZ Teile GmbH. Bei nachweisbarer grober Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen und sonstigen Betriebsangehörigen von Schausberger KFZ Teile GmbH sind derartige Schadensersatzansprüche darüber hinaus auf den Rechnungsbetrag des Liefergegenstandes begrenzt. Der letzte Satz gilt lediglich im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

a. Erfüllungsort ist Vorchdorf.
b. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gmunden. (örtliche Zuständigkeit). Österreichisches Recht.

Schlussbestimmungen

a. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die AGBs sind gültig ab 01.02.2010!
Sie können sich hier unsere AGBs als PDF herunterladen!

Richtlinien

Unsere aktuelle Nachhaltigkeitsrichtlinie können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen:

Allgemeine Einkaufsbedingungen


1. Gültigkeit

1.1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und kmb Metalltechnik GmbH bzw Schausberger KFZ-Teile GmbH richten sich nach den folgenden Bedingungen. Ergänzungen sowie davon abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform. Davon abweichende andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.


2. Bestellung


2.1. Lieferverträge (bzw. Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie deren Änderung bedürfen der Schriftform

2.2. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen im Hinblick auf Konstruktion und Ausführung verlangen. Mehr- und Minderkosten sowie Verschiebungen im Hinblick auf den Liefertermin sind angemessen einvernehmlich zu regeln.


3. Anlieferung


3.1. Die angelieferte Ware muss mit entsprechenden Versandpapieren versehen sein. Die Papiere müssen einen Verweis auf die kmb-Bestellnummer enthalten. Darüber hinaus müssen sämtliche zur eindeutigen Identifizierung der Ware notwendigen Informationen auf den Papieren angeführt sein.

3.2. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung, dadurch entstehende Mehrkosten trägt im Verschuldensfall der Lieferant.

3.3. Die Ware ist für den Transport angemessen zu verpacken – soweit nicht anders vereinbart, übernimmt kmb keine Zusatzkosten für Verpackung oder Transportversicherung.

3.4. Muss die Verpackung an den Lieferanten retourniert werden, so trägt der Lieferant die Kosten für den Retourtransport.


4. Lieferzeit


4.1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich einzuhalten - etwaige Verspätungen sind zeitgerecht bekannt zu geben.

4.2. Im Falle eines Lieferverzugs stehen uns die die gesetzlichen Ansprüche insbesondere auf Ersatz eines uns durch den Verzug entstehenden Schadens zu. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Anlieferung bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.


5. Mängelanzeige


5.1. Der Lieferant ist verpflichtet, durch die Regeln branchenüblicher Qualitätsmanagementsysteme wie zum Beispiel ISO 9001 oder IATF 16949 sowie durch die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflicht, dass die gelieferten Waren und Dienstleistungen frei von Mängeln sind. Aus diesem Grund beschränkt der Besteller seine Wareneingangsprüfung zur Vermeidung einer unnötigen Doppelprüfung auf folgende Merkmale:


5.1.1. Identität und Menge: Vergleich von Lieferschein und Verpackung (bzw. Überverpackung); Verpackungseinheiten sind unter Angabe von Inhalt, Menge und Bestellnummer zu kennzeichnen.

5.1.2. Äußere Beschaffenheit – insbesondere im Hinblick auf offensichtliche Transportschäden.

5.1.3. Darüber hinausgehende Prüfungen sind separat zu vereinbaren (je Auftrag, Bauteil etc.)


5.2. Für Mängel, die durch o.a. Prüfung nicht sofort erkannt werden können, wird das Recht zur Mängelrüge bis zur vollständigen Be- oder Verarbeitung durch den Besteller vorbehalten.


6. Preise, Rechnungen und Zahlung


6.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind vereinbarte Preise grundsätzlich Festpreise. Sie verstehen sich „DDU Vorchdorf“ gemäß Incoterms 2000 einschließlich Verpackung.

6.2. Zahlungen werden in Euro frei inländischer Bankverbindung des Lieferanten durchgeführt, bei Auslandsüberweisungen trägt der Empfänger die Bankspesen.

6.3. Die Mehrwertsteuer ist, soweit sie anfällt, gesondert auszuweisen.

6.4. Rechnungen müssen per Post oder nach schriftlicher Zusage per E-Mail zugesandt werden. Es muss ein Bezug zur Bestellung bzw. Lieferung der Ware bzw. Leistung als Referenz angegeben sein.

6.5. Die Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Abweichende Zahlungsbedingungen müssen separat vereinbart werden.

6.6. Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung.

6.7. Änderungen der Kontoverbindungen sind in Schriftform separat (getrennt von der Rechnung) anzuzeigen.

6.8. Bei fehlerhaften Lieferungen ist der Besteller berechtigt, die Zahlung komplett oder wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung oder einer anderwärtigen Klärung zurück zu halten.


7. Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen


7.1. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche nationalen und internationalen Gesetze und Standards einzuhalten.

7.2. Dies gilt insbesondere für Menschenrechte und Arbeitnehmerschutzgesetze, Umweltbestimmungen (Abfallrecht, Reach etc) sowie für Europäische Wettbewerbs- und Compliance-Vorschriften

7.3. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass sämtliche Sublieferanten ebenfalls zwingend diese Bestimmungen einhalten.

7.4. Der Verkäufer bestätigt, dass die bestellte Ware keinen Handelsbeschränkungen unterliegt und er ermächtigt ist, diese an kmb Metalltechnik GmbH und verbundene Unternehmen zu verkaufen


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand


8.1. Erfüllungsort ist Vorchdorf, OÖ

8.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrags-verhältnis ergebende Streitigkeiten ist Wels, OÖ.

8.3. Für sämtliche Vertragsverhältnisse gilt österreichisches Recht, die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.


9. Schlussbestimmung

Sollte ein Punkt der vorliegenden Bedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. .
For the english version of our General conditions of purchase please follow the link:
http://www.kmb-technik.at/en/kontakt/agbs/aeb/